Europas Scheinwahl

Europas Scheinwahl
Zu dem Thema "Wahlen" hatte ich ein Streitgespräch. Als ich zufällig diesen Artikel fand, hob ich ihn auf.

Quelle:
Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ Sommer 2004

Europas Scheinwahl
Die Bürger haben kaum Einfluss darauf, wer sie in Straßburg vertritt
Von Hans Herbert von Arnim
Von den 99 Abgeordneten, die Deutschland am 13. Juni ins Europäische Parlament schickt, stehen 77 schon fest. Sie haben sichere Listenplätze. Für fast 80 Prozent der künftigen Parlamentarier ist die Wahl somit gelaufen. In Wahrheit entscheiden also nicht die Wähler, wer sie im Europäischen Parlament repräsentiert, sondern Parteifunktionäre bei Aufstellung der Wahllisten. Damit ist zum Beispiel Martin Schulz, der die Bundesliste der SPD anführt, schon jetzt die Wiederwahl sicher, selbst wenn die SPD haushoch verlieren würde. Ähnliches gilt für den nordrhein-westfälischen CDU-Kandidaten Klaus-Heiner Lehne. Beide haben zwar die Öffentlichkeit durch Falschmeldungen getäuscht. Sie haben bei der Auseinandersetzung um die EU-Diäten die zahlen manipuliert und Kritiker derart beschimpft, dass das Landesgericht Hamburg sie mit einstweiliger Verfügung stoppen musste. Die Wähler haben aber nicht den mindesten Einfluss, ob diese beiden wieder ins Parlament kommen.
Eine solche Scheinwahl ist mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl der Abgeordneten durch die Bürger nicht vereinbar. Die Unmittelbarkeit ist zwingendes Recht. Sie besagt, dass nach der Wahl durch die Bürger nicht andere Instanzen letztlich die Personalauswahl treffen dürfen. Es läuft im Ergebnis aber auf dasselbe hinaus, wenn Personen von den Parteien schon vorher festgelegt sind und den Wählern keinerlei Auswahl mehr gelassen wird. Auch das ist ein Verstoß gegen die Unmittelbarkeit. Die gegenteilige Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil von 1957 muss überprüft werden. Auch unabhängig von der rechtlichen Beurteilung ist die Entmündigung der Wähler ein demokratischer Sündenfall.
Was die Bürger allein noch wählen können, ist die Partei. Die bloße Parteiwahl ist aber kein Ersatz für echte Personalwahl, erst recht nicht bei Europawahlen. Im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie, wo die Wähler einer Partei (oder einer Koalition) die Mehrheit im Parlament verschaffen und sie so an die Regierung bringen, können die Parteien im europäischen Parlament keine Regierung wählen. Das Parlament kann von sich aus auch keine Gesetze erlassen. Es braucht dafür regelmäßig die Initiative der Kommission und die Zustimmung des Ministerrats. Für die Wähler ist es völlig unübersehbar, wofür oder wogegen die von ihnen gewählte Partei im Europäischen Parlament stimmt.
Umso wichtiger wäre es, dass die Wähler wenigstens die Personen auswählen können, von denen sie im Europäischen Parlament repräsentiert werden. Erforderlich ist eine grundlegende Änderung des deutschen Europawahlgesetzes. Wie in den meisten EU- Staaten muss der Wähler die Möglichkeit erhalten, durch Verzugsstimmen die listen zu verändern.
Quelle
--- Der Verfasser hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer inne.
"Die Europa-Wahlen sind Scheinwahlen" 

„Das allmächtige Pharmakartell war übrigens auch der entscheidende Schrittmacher, nicht nur finanziell bei Gründung der EU. Und sie hat noch viel vor, schaut man sich allein an, daß die deutsche Pharmaindustrie seit der Nazizeit, wo auch ihre Finanzen herkommen, denn sie haben an den Weltkriegen und den KZs verdient, die meisten Patente weltweit anmelden.“

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Eine erfahrene Richterin bekommt einen Lachanfall, ein Staatsrechtsprofessor nennt es das «liederlichste Stück Wahlrecht, das ich je gesehen habe»: Der Kampf ums Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht ist grotesk. Und die Politik traut sich selbst nicht mehr über den Weg. Groteskes Wahlrecht 05.06.2012 Verfassungsrichterin lacht sich kaputt
Unverantwortliches Parteiengesetz -- unverantwortliche Demokratie -- Demokratur

Zitat über das Scheitern einer Gesellschaft

Bürger an die Macht!
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 Die echten Gründe zum EU-Austritt - NAZIs, Völkermord, NWO, Zwangsimpfungen
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 Horst Seehofer erklärt, warum Wählen sinnlos ist 
 Die Demokratie gibt es doch nur noch als Staats-und Medienpopaganda. In Wirklichkeit herrschen oligarchische Zustände, also nach unten hin sich abgrenzende Machtzentren, die ein System des Korporativismus bilden. Wer da noch an Demokratie glaubt, pardon, der ist vollkommen naiv. Hier kann man mehr erfahren: http://www.compact-magazin.com/ 

Wir leben in einer Idiokratie.  

 "EU" ist die Abkürzung für: "Enorm Ueberfluessig".

 Die Welt des Rechts unterteilt sich in zwei Kategorien: In die künstlichen, vom Mensch geschaffenen. Die, wenn man genauer hinschaut immer irgendwie ungültig sind oder sich keiner daran hält. Und die zweite, die natürlichen Regelprinzipien. Erstere dienen dazu die unverantwortlichkeit im Griff halten zu wollen und die anderen, wenn man bereit ist Verantwortung zu tragen.

Die Bürger haben kaum Einfluss darauf, wer sie in Straßburg vertritt .

 Wahlen sind dafür da, um herauszufinden wie viel % an Idioten die man verarschen kann, gibt.

NRW hat gewählt, 16 Prozent Wahlbeteiligung glaube ich waren es nur. Die feiern trotzdem ihren Wahlerfolg und finden nicht auf den Boden der Tatsachen.

Das kann man dann nicht als Wahl bezeichnen, das ist ein Witz.

Bei so einer Wahlbeteiligung sollte eine Wahl gar nicht gültig sein. In jedem Sportverein braucht man eine bestimmte Zahl an anwesenden Wahlberechtigten um eine gültige Wahl durchführen zu können. In der Politik ist das anscheinend nicht nötig. Selbst in der Kirche, Kirchenvorstand u. a.
LG

 

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